Satzung des „Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Netzwerk Logistik Leipzig-Halle“
2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtgerichts Leipzig eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“
3. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen.

§ 2 Zweck, Aufgaben

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Logistik in der Region Leipzig/Halle. Ziel ist es insbesondere, dazu beizutragen, die Region Leipzig/Halle zu einer national und international beachteten und anerkannten Region der Logistikwirtschaft unter dem Leitbild „schnelle Region für schnelle Logistik“ zu entwickeln und als solche zu erhalten und auszubauen.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen und Tätigkeiten verwirklicht:

  • Förderung der Kommunikation zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Forschung, Politik, Verwaltung, Kammern, Verbänden und sonstigen Organisationen sowie, Medien und Öffentlichkeit im Bereich der Logistikwirtschaft,
  • Allgemeine unterstützende Maßnahmen zur Entwicklung der Region Leipzig/Halle als national und international anerkannter Standort der Logistikwirtschaft,
  • regionale und überregionale Präsentation der Region Leipzig/Halle und der regionalen Logistikwirtschaft,
  • Koordination von Wissenstransfer und Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen.
  • Förderung der Berufsorientierung und Fachkräftequalifizierung im Logistikbereich zur Sicherung des Fachkräftepotentials der Logistikregion Leipzig/Halle
  • Erarbeitung und Förderung der Umsetzung von allgemeinen Unterstützungs-konzepten zur Verbesserung der regionalen Rahmenbedingungen für die Logistikwirtschaft
  • Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit im Logistiksektor und der Zusammenarbeit zwischen dem regionalen Logistiksektor und anderen Gesellschaftsgruppen, Wirtschaftssektoren, Vereinigungen und Netzwerken

3. Zum Erreichen seiner Ziele kann der Verein mit nationalen und internationalen Organisationen kooperieren und insbesondere in diesen Organisationen die Mitgliedschaft erwerben. Der Wirkungskreis des Vereins ist weder auf ein Bundesland noch auf das Bundesgebiet begrenzt.
4. Der Verein erfüllt seine Aufgaben freiwillig. Über die zwingenden gesetzlichen Vorgaben hinaus können Dritte aus der Satzung des Vereins keine Ansprüche gegen den Verein ableiten.

§ 3 Vereinsmittel

1. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel können nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen gemäß dem Auflösungsbeschluss zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können sein:
a. Ordentliche Mitglieder,
b. Ehrenmitglieder,
c. Kooptierte Mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen sein, die der Logistikwirtschaft zuzuordnen sind und/oder mit Tätigkeiten gemäß § 2 befasst sind oder dieses anstreben. Ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt und beitragspflichtig.
3. Als Ehrenmitglieder des Vereins können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder-versammlung natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste bei der Erfüllung der Aufgabenstellung des Vereins erworben haben. Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt und von der Beitragszahlung befreit.
4. Kooptierte Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, Körperschaften, andere Vereine oder Organisationen sein, die die Ziele des Vereins tatkräftig fördern. Kooptierte Mitglieder haben in der Regel kein Stimmrecht. In besonderen Fällen kann der Vorstand durch Vorstandsbeschluss einzelnen kooptierten Mitgliedern befristetes Stimmrecht, längstens für die Dauer der Amtsperiode des Vorstands, erteilen. Darüber hinaus kann der Vorstand des Vereins bei kooptierten Mitgliedern auf Antrag jeweils für die Dauer seiner Amtsperiode den Beitrag ermäßigen oder diese von der Beitragszahlung befreien.
Vereinssatzung Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V.

5. Die Aufnahme ordentlicher und kooptierter Mitglieder erfolgt auf Antrag. Der Antrag auf Aufnahme als kooptiertes Mitglied bedarf der besonderen Begründung. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahmeanträge. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Aufnahmebestätigung. Der Verein ist in der Entscheidung über die Aufnahme seiner Mitglieder frei. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a. Tod des Mitglieds oder durch Auflösung des Mitgliedsunternehmens bzw. der Mitgliedsinstitution,
b. Austrittserklärung / Kündigung der Mitgliedschaft,
c. Ausschluss.
2. Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils mit dreimonatiger Frist zum Schluss des Geschäfts-jahres möglich. Hierzu muss die Kündigung der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief fristgerecht, d.h. mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, beim Vorstand eingegangen sein.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen oder sonstiger Verbindlichkeiten im Rückstand ist oder den satzungsgemäßen Beschlüssen des Vereins schuldhaft zuwiderhandelt oder sich in grober Weise vereinsschädigend verhalten hat. Im Fall des Ausschlusses aufgrund von Zahlungsrückständen ist der Ausschluss erst rechtskräftig, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Zahlungsverbindlichkeiten des Mitglieds gegenüber dem Verein nicht vollständig beglichen sind. Das betroffene Mitglied ist vor dem Entscheid über den Ausschluss zu anzuhören. Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlung. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder sind zur Zahlung der von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge und Umlagen verpflichtet. Der Vorstand kann hierzu auf Antrag befristete Ausnahmen und Ermäßigungen beschließen.
2. Die Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr und zweckgebundene Umlagen beschließen.
3. Die Höhe und Fälligkeit der jährlichen Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung im Voraus festgesetzt. Die festgesetzten Beiträge gelten als Mindestbeiträge.
4. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder auf etwa eingezahlte Beiträge, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

§ 7 Vereinsorgane

1. Die Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand
c. fakultativ der Beirat
2. Die Tätigkeit von Mitgliedern in Organen ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen in angemessenem Umfang gegen Nachweis der entstandenen Aufwendungen sind zulässig.
3. Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über etwaige ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder Mitgliedschaft zugänglichen Unterlagen oder Informationen Stillschweigen zu bewahren. Sie sind an diese Verpflichtung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bzw. Mitgliedschaft gebunden.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Nicht stimmberechtigte Vereinsmitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
2. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Mitglieder-versammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitglieder-versammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder von mindestens 10 Mitgliedern statt.
3. Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter mindestens vier Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes schriftlich einberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung, die auch auf elektronischem Wege erfolgen kann, an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung und Beschlussanträge sind dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Sie werden den Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt und gelten damit als fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt.
4. Die Mitgliederversammlung kann alle Aufgaben, die den unmittelbaren Zwecken des Vereins dienen, durch Beschluss in die Wege leiten und/oder von den für die Erledigung zuständigen Organen durchführen lassen.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a. die Wahl und ggf. Abberufung des Vorstands
b. die Wahl der Kassenprüfer
c. die Bestätigung der Geschäfts- und Kassenberichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfungsberichte
d. die Entlastung des Vorstandes
e. den Haushaltsplan,
f. die Beitragsordnung, ggf. erforderliche Umlagen
g. die Bestätigung der Aufnahme von Ehrenmitgliedern
h. die Einrichtung eines Beirats und die Wahl von Beiratsmitgliedern sowie deren Vertreter
i. den Ausschluss von Mitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
j. Änderungen der Satzung
k. die Auflösung des Vereins
6. Beschlüsse über Beschlussgegenstände gemäß vorstehender Ziffer 5 f, i und k bedürfen der Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse über Beschlussgegenstände gemäß vorstehender Ziffer 5 j. bedürfen der Zustimmung mit Drei-Viertel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
8. Jedes ordentliche Mitglied, Ehrenmitglied und stimmberechtigte kooptierte Mitglied verfügt über eine Stimme. Im Fall stimmberechtigter juristischer Personen ist je ein Vertreter des Mitglieds stimmberechtigt, der durch Gesetz oder Satzung oder aufgrund schriftlicher Vollmacht zur Vertretung berechtigt ist.
9. Sofern durch Gesetz oder diese Satzung nicht anders geregelt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als nicht angenommen. Mitgliederversammlungen können ohne Einhaltung einer Einberufungsfrist und sonstiger Förmlichkeiten abgehalten werden, sofern alle Mitglieder des Vereins zustimmen.
10. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand durch Einholung eines schriftlichen Votums der Vereinsmitglieder mit Fristsetzung einen Mitgliederbeschluss herbeiführen. Dieser Beschluss ist wirksam, wenn im jeweiligen Beschlussfall mehr als die Hälfte aller Vereinsmitglieder, unabhängig von ihrem individuellen Votum zum jeweiligen Beschlussgegenstand, dem schriftlichen Verfahren der Beschlussfassung die Zustimmung erteilt hat.
11. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden in der Regel in offener Abstimmung getroffen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes werden Entscheidungen jedoch in geheimer Abstimmung herbeigeführt.
12. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet.
13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll Festlegungen enthalten über:
a. Ort und Zeit der Versammlung
b. die Person des Versammlungsleiters und Protokollführers
c. die Zahl der erschienenen und der stimmberechtigten Mitglieder
d. die Tagesordnung
e. die einzelnen Beschlusstexte und Abstimmungsergebnisse
f. die Art der Abstimmung.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Er kann auch ein Nicht-Mitglied sein.
14. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss Gäste zulassen.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu fünf Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Jede natürliche Person kann Mitglied des Vorstandes werden, soweit sie selbst Mitglied des Vereins ist oder gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter eines Vereinsmitglieds ist. In der Vorstandswahl ist zunächst der Vorsitzende zu wählen, danach dessen Stellvertreter und der Schatzmeister.
2. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Hiervon abweichend haben der Vorsitzende und dessen Stellvertreter jeweils Einzelvertretungsbefugnis für die Außenvertretung des Vereins. Der Vorstand gibt sich bei Bedarf durch einstimmigen Vorstandsbeschluss eine Geschäftsordnung.
3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, führen die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Geschäfte des Vorstandes weiter. Für den Fall, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende ausscheiden, besetzt der Vorstand diese Position kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
5. Der Vorstand hat neben den im Gesetz festgelegten Pflichten insbesondere folgende Aufgaben:
a. Leitung des Vereines und Vertretung der Anliegen der Mitglieder sowie die Repräsentation nach außen,
b. Aufnahme neuer Mitglieder und ggf. Einleitung des Ausschlusses von Mitgliedern,
c. die Einrichtung von Fachgruppen,
d. Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung,
e. Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
f. Feststellung der Jahresrechnung und seine Vorlage an die Mitgliederversammlung zusammen mit dem Bericht der Kassen- bzw. Rechnungsprüfer,
g. Erarbeitung eines Entwurfs für den Jahreshaushaltsplan,
h. Planung und Verwirklichung der Vereinsziele, in diesem Zusammenhang Initiierung von Projekten,
i. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen bzw. Verträgen mit Dritten auf der Basis des von der Mitgliederversammlung bestätigten Haushaltsplanes bzw. auf der Basis eines zugehörigen Beschlusses der Mitgliederversammlung.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Diese sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung reicht eine einfache Mehrheit aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Vorstandssitzungen und –beschlüsse sind in Protokollen festzuhalten.

§ 10 Beirat

1. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Beirat des Vereins geschaffen werden. Der Beirat ist fakultativ.
2. Soll ein Beirat berufen werden, so ist seine Aufgabe die Beratung des Vorstandes in allen fachlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vereins, die Pflege von Kontakten, die dem Verein bei der Umsetzung seiner Ziele helfen, sowie die Unterstützung des Vereinsvorstandes in allen Angelegenheiten des Vereins.
3. Der Beirat besteht aus maximal 10 Mitgliedern.
4. Beiratsmitglieder können sein:
a. Vereinsmitglieder,
b. Vertreter von Universitäten, Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen,
c. Vertreter von Gebietskörperschaften und Behörden
d. Vertreter von Verbänden.
e. Vertreter von Industrieunternehmen.
5. Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
6. Der Beirat gibt sich bei Bedarf durch Beschluss eine Geschäftsordnung.

§ 11 Geschäftsbesorgung

1. Der Vorstand kann die Geschäftsbesorgung ganz oder teilweise auf Dritte als besonderem Vertreter gemäß § 30 BGB oder im Wege der Geschäftsbesorgung durch Dritte gemäß § 675 BGB übertragen. Diese Übertragung bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Die Verantwortlichkeit verbleibt in diesem Fall beim Vorstand.
2. Der Geschäftsbesorger kann Vereinsmitglied oder Nichtmitglied des Vereins sein. Er hat die Geschäfte unter Wahrung der Satzung nach den Beschlüssen der Vereinsorgane nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu führen. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vereinsorgane teilzunehmen.
3. Der Geschäftsbesorger ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Näheres regeln die Geschäftsordnung und der Anstellungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag.

§ 12 Kassenprüfer

1. Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassenführung sowie der vom Vorstand vorgelegten Jahresrechnungen.
2. Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Die Mitgliederversammlung bestellt im Fall der beschlossenen Vereinsauflösung den Liquidator und beschließt über die Verwendung des nach der Liquidation vorhandenen Vereinsvermögens.

§ 14 Inkrafttreten

Diese auf der Mitgliederversammlung am 30.08.2010 beschlossene Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Leipzig, den 30.08.2010
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Versammlungsleiter Protokollführer